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Sonderurlaub für den Umzug: Was Arbeitnehmern wirklich zusteht

14 Min. Lesezeit |
Sonderurlaub für den Umzug: Was Arbeitnehmern wirklich zusteht

Ein Umzug kostet Zeit: Kartons packen, Möbel transportieren, die alte Wohnung übergeben und die neue Adresse anmelden. Viele Beschäftigte gehen davon aus, dass ihnen dafür automatisch Sonderurlaub zusteht. Das ist nicht der Fall. Einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub für den Umzug gegenüber dem Arbeitgeber gibt es in Deutschland nicht. Ob Sie trotzdem bezahlt freibekommen, hängt von § 616 BGB, Ihrem Tarifvertrag, Ihrem Arbeitsvertrag und vor allem vom Anlass des Umzugs ab. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Regeln gelten, wo Sie nachsehen sollten und wie Sie das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber vorbereiten.

Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub beim Umzug?

Nein, ein Gesetz, das Arbeitnehmern ausdrücklich freie Tage für einen Umzug gewährt, existiert in Deutschland nicht. Weder das Bundesurlaubsgesetz noch das Bürgerliche Gesetzbuch nennen den Umzug als Freistellungsgrund. Ein bezahlter freier Tag kommt deshalb nur über § 616 BGB, einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung, den Arbeitsvertrag oder eine individuelle Absprache mit dem Arbeitgeber in Betracht.

Arbeitsvertrag und Kugelschreiber auf einem Schreibtisch neben Umzugsunterlagen

Im Alltag ist meist von „Sonderurlaub“ die Rede. Rechtlich geht es um eine bezahlte oder unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht. Mit Ihrem Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz hat das nichts zu tun: Der Erholungsurlaub dient der Erholung und wird von Ihrem Urlaubskonto abgezogen. Sonderurlaub ist dagegen an einen bestimmten Anlass gebunden, zum Beispiel eine Hochzeit, die Geburt eines Kindes oder einen Todesfall in der Familie.

Was regelt § 616 BGB?

Die wichtigste gesetzliche Grundlage für eine kurze bezahlte Freistellung ist § 616 Satz 1 BGB. Die Vorschrift lautet:

„Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“

Daraus ergeben sich vier Voraussetzungen, die alle erfüllt sein müssen:

  • Grund in Ihrer Person: Der Anlass betrifft Sie persönlich, nicht etwa allgemeine Verkehrsprobleme, die alle Beschäftigten treffen.
  • Ohne Verschulden: Sie haben die Verhinderung nicht selbst herbeigeführt oder leichtfertig verursacht.
  • Verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit: Das Gesetz nennt keine feste Anzahl an Tagen. Gemeint sind kurze Zeiträume, beim Umzug geht es typischerweise um einen einzelnen Tag.
  • Tatsächliche Verhinderung: Die Angelegenheit muss gerade während Ihrer Arbeitszeit erledigt werden müssen. Lässt sie sich auf einen freien Tag legen, fehlt diese Voraussetzung.

Warum der private Umzug meist nicht darunter fällt

Ein privater Umzug lässt sich in aller Regel lange im Voraus planen. Den Termin wählen Sie selbst, und Umzüge sind auch an Samstagen oder während Ihres Erholungsurlaubs möglich. Nach verbreiteter Auffassung im Arbeitsrecht liegt deshalb keine Verhinderung im Sinne des § 616 BGB vor, wenn Sie genauso gut außerhalb Ihrer Arbeitszeit umziehen könnten.

Anders kann es aussehen, wenn Sie den Termin nicht beeinflussen können. Das ist etwa der Fall, wenn der Vermieter die Wohnungsübergabe auf einen Werktag legt und keinen Ausweichtermin anbietet, oder wenn der Umzug auf Veranlassung Ihres Arbeitgebers erfolgt. Eine Garantie gibt es aber auch dann nicht. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an.

Kann der Arbeitgeber § 616 BGB ausschließen?

Ja. § 616 BGB ist abdingbar, also nicht zwingend. Viele Arbeitsverträge enthalten deshalb Klauseln wie „§ 616 BGB findet keine Anwendung“ oder zählen die Fälle bezahlter Freistellung abschließend auf. Auch Tarifverträge ersetzen die gesetzliche Regel häufig durch eine eigene Liste. Ob ein vollständiger Ausschluss in einem vorformulierten Standardvertrag wirksam ist, wird unterschiedlich beurteilt. Wenn es für Sie um mehrere Tage oder einen Streit geht, lassen Sie die Klausel von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, Ihrer Gewerkschaft oder dem Betriebsrat prüfen.

Welche Regeln gelten im Tarifvertrag, Arbeitsvertrag und in Betriebsvereinbarungen?

Ob Ihnen für den Umzug ein bezahlter freier Tag zusteht, entscheidet in der Praxis meist nicht das Gesetz, sondern Ihr Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder Ihr Arbeitsvertrag. Diese Regelungen können konkrete Freistellungstage festlegen, die Anlässe abschließend aufzählen oder den Anspruch aus § 616 BGB ausdrücklich ausschließen.

Bevor Sie das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen, lohnt sich deshalb ein Blick in die Unterlagen. Oft finden Sie die Antwort innerhalb weniger Minuten.

Tarifvertrag im öffentlichen Dienst: TVöD und TV-L

Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst regeln § 29 TVöD (Bund und Kommunen) und § 29 TV-L (Länder) die Arbeitsbefreiung. Danach gibt es bei einem Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort einen Arbeitstag Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts. Zwei Punkte sind dabei entscheidend: Der Umzug muss dienstlich veranlasst sein, und er muss an einen anderen Ort führen. Wer aus privaten Gründen innerhalb Berlins von Neukölln nach Pankow zieht, kann sich auf diese Regel nicht berufen.

Branchentarifverträge in der Privatwirtschaft

Auch in der Privatwirtschaft enthalten manche Tarifverträge eigene Regeln zur Arbeitsbefreiung, teilweise auch für den Umzug. Der Inhalt unterscheidet sich je nach Branche und Tarifgebiet deutlich. Ein Tarifvertrag gilt für Sie, wenn Ihr Arbeitgeber tarifgebunden ist und Sie Mitglied der Gewerkschaft sind, wenn der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde oder wenn Ihr Arbeitsvertrag auf ihn verweist. Achten Sie im Vertrag auf Formulierungen wie „Es gelten die Tarifverträge der … in ihrer jeweils gültigen Fassung“.

Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung

In Ihrem Arbeitsvertrag finden Sie entsprechende Regeln meist unter Überschriften wie „Arbeitsverhinderung“, „Freistellung“ oder „Sonderurlaub“. Größere Unternehmen regeln das Thema häufig in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Personalhandbuch im Intranet. Gibt es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat, kann er Ihnen sagen, welche Vereinbarungen bestehen.

Betriebliche Übung und Gleichbehandlung

Hat Ihr Arbeitgeber über längere Zeit allen Beschäftigten vorbehaltlos einen freien Tag für den Umzug gewährt, kann daraus unter Umständen ein Anspruch aus betrieblicher Übung entstehen. Zudem darf der Arbeitgeber einzelne Beschäftigte nicht ohne sachlichen Grund schlechter stellen als vergleichbare Kollegen. Beides ist im Einzelfall schwer nachzuweisen. Im Gespräch kann der Hinweis „Kollegen haben in vergleichbaren Fällen einen Tag bekommen“ trotzdem ein gutes Argument sein.

GrundlageTypischer InhaltWas Sie prüfen sollten
§ 616 BGBBezahlte Freistellung bei kurzer, unverschuldeter persönlicher VerhinderungIst die Regel im Vertrag ausgeschlossen? Lässt sich der Termin wirklich nicht verschieben?
TVöD / TV-L (§ 29)Ein Arbeitstag bei dienstlich oder betrieblich bedingtem Umzug an einen anderen OrtIst der Umzug dienstlich veranlasst? Liegt ein Ortswechsel vor?
BranchentarifvertragJe nach Branche unterschiedlich, teils mit eigener UmzugsregelTarifbindung, Allgemeinverbindlichkeit oder Verweis im Arbeitsvertrag
BetriebsvereinbarungBetriebsinterne FreistellungsregelnBeim Betriebsrat oder in der Personalabteilung nachfragen
ArbeitsvertragEigene Sonderurlaubsklausel oder Ausschluss von § 616 BGBAbschnitte zu Freistellung und Arbeitsverhinderung lesen
Individuelle AbspracheBezahlter oder unbezahlter freier Tag nach VereinbarungErgebnis per E-Mail oder schriftlich bestätigen lassen

Was gilt beim beruflich bedingten Umzug?

Wenn Sie auf Veranlassung Ihres Arbeitgebers umziehen, etwa wegen einer Versetzung an einen anderen Standort, ist Ihre Lage deutlich günstiger. Tarifverträge sehen dafür häufiger Arbeitsbefreiung vor, § 616 BGB kommt eher in Betracht, und viele Arbeitgeber übernehmen zusätzlich Umzugskosten oder gewähren freiwillig mehrere freie Tage.

Ein Unterschied wird dabei oft übersehen: Beruflich bedingt ist nicht gleich vom Arbeitgeber veranlasst. Wer selbst kündigt, um in einer anderen Stadt eine neue Stelle anzutreten, zieht zwar aus beruflichen Gründen um. Der bisherige Arbeitgeber hat den Umzug aber nicht verursacht und ist deshalb in der Regel zu nichts verpflichtet.

Versetzung durch den Arbeitgeber

Ihr Arbeitgeber kann Ort und Inhalt der Arbeit im Rahmen seines Weisungsrechts nach § 106 Gewerbeordnung bestimmen, soweit Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung nichts anderes vorsehen. Ob eine Versetzung in eine andere Stadt zulässig ist, hängt deshalb stark von Ihrem Vertrag ab, etwa davon, ob er eine Versetzungsklausel enthält. Gibt es einen Betriebsrat, hat er bei Versetzungen in vielen Fällen ein Mitbestimmungsrecht.

Steht die Versetzung fest, sollten Sie verhandeln, bevor Sie zustimmen oder den neuen Arbeitsvertrag unterschreiben. Dann ist Ihre Verhandlungsposition am stärksten. Sinnvolle Punkte sind:

  • bezahlte freie Tage für den Umzug selbst und für die Wohnungssuche vor Ort
  • Übernahme der Kosten für das Umzugsunternehmen
  • Zuschuss für eine doppelte Miete während der Übergangszeit
  • ein flexibler Starttermin am neuen Standort
  • Homeoffice-Tage in den Wochen rund um den Umzug

Beispiel: Eine Vertriebsmitarbeiterin wird von Hamburg nach Berlin versetzt. Ihr Arbeitsvertrag schließt § 616 BGB aus, einen Tarifvertrag gibt es nicht. Im Gespräch vor der Versetzung vereinbart sie zwei bezahlte freie Tage, die Übernahme der Umzugsrechnung und einen Arbeitsbeginn in Berlin zum Monatsersten. Die Personalabteilung bestätigt alles per E-Mail. Ohne diese Absprache hätte sie für den Umzug Erholungsurlaub nehmen müssen.

Wer haftet, wenn der Arbeitgeber das Umzugsunternehmen bezahlt?

Übernimmt Ihr Arbeitgeber die Kosten, ist meist trotzdem ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Umzugsunternehmen die Grundlage. Klären Sie vorab, wer Auftraggeber ist, wer die Rechnung bekommt und welcher Versicherungsschutz beim Umzug besteht. Gerade bei wertvollen Möbeln oder Technik sollten Sie die gesetzliche Haftung des Umzugsunternehmens kennen und überlegen, ob eine Zusatzversicherung sinnvoll ist.

Umzugskosten und Steuer

Ein beruflich veranlasster Umzug kann steuerlich relevant sein. Kosten, die Ihr Arbeitgeber nicht erstattet, können Sie unter Umständen als Werbungskosten in Ihrer Einkommensteuererklärung angeben. Erstattungen des Arbeitgebers können unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sein. Welche Beträge und Nachweise im Einzelnen anerkannt werden, klären Sie am besten mit einer Steuerberatung oder einem Lohnsteuerhilfeverein. Bewahren Sie in jedem Fall alle Rechnungen, die Versetzungsanordnung und den Schriftverkehr mit dem Arbeitgeber auf.

Beamte und öffentlicher Dienst

Für Beamtinnen und Beamte gelten eigene Vorschriften zu Sonderurlaub und Umzugskosten, die sich zwischen Bund und Ländern unterscheiden. Die zuständige Personalstelle kann Ihnen sagen, welche Regelungen für Ihren Dienstherrn gelten und welche Anträge Sie stellen müssen. Reichen Sie Anträge auf Umzugskostenvergütung möglichst früh ein, da hier oft Fristen gelten.

Wie sprechen Sie mit dem Arbeitgeber über freie Tage für den Umzug?

Am besten sprechen Sie Ihren Arbeitgeber so früh wie möglich an, nennen den konkreten Termin, erklären kurz, warum er sich nicht verschieben lässt, und bieten gleich eine Lösung für Ihre Vertretung an. Wer vorbereitet kommt, erhält erfahrungsgemäß eher einen bezahlten freien Tag oder zumindest kurzfristig genehmigten Urlaub.

Gestapelte Umzugskartons in einer leeren Wohnung am Umzugstag

Auch ohne rechtlichen Anspruch sind viele Arbeitgeber bereit, Ihnen entgegenzukommen. Entscheidend ist, dass Ihr Anliegen für den Betrieb planbar bleibt und Ihre Arbeit nicht liegen bleibt.

Schritt für Schritt zur Freistellung

  1. Unterlagen prüfen: Lesen Sie Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und gegebenenfalls Betriebsvereinbarungen. Wenn Sie einen Anspruch haben, können Sie sich direkt darauf beziehen.
  2. Termin festlegen: Stimmen Sie den Umzugstermin mit Umzugsunternehmen, Vermieter und Übergabe der alten Wohnung ab. Ein fester Termin wirkt verbindlicher als „irgendwann Ende des Monats“.
  3. Früh ansprechen: Melden Sie sich, sobald der Termin feststeht, idealerweise mehrere Wochen vorher. Kurzfristige Anfragen werden eher abgelehnt.
  4. Vertretung organisieren: Klären Sie mit Kollegen, wer Ihre Aufgaben an dem Tag übernimmt, und schließen Sie dringende Arbeiten vorher ab.
  5. Konkret fragen: Bitten Sie um einen bestimmten Tag und sagen Sie, ob Sie eine bezahlte Freistellung wünschen oder auch mit Urlaub oder Überstundenabbau einverstanden wären.
  6. Schriftlich bestätigen lassen: Halten Sie das Ergebnis per E-Mail fest. So vermeiden Sie spätere Missverständnisse, etwa darüber, ob der Tag vom Urlaubskonto abgezogen wird.

Ein Formulierungsbeispiel für Ihre Anfrage

Eine kurze, sachliche E-Mail reicht in den meisten Fällen. Sie können sich an folgendem Text orientieren und ihn an Ihre Situation anpassen:

„Ich ziehe am Freitag, den [Datum], in eine neue Wohnung. Die Übergabe der alten Wohnung ist vom Vermieter auf diesen Tag festgelegt. Ich möchte Sie bitten, mir für diesen Tag eine bezahlte Freistellung zu gewähren. Falls das nicht möglich ist, würde ich den Tag gern als Urlaub oder über mein Gleitzeitkonto nehmen. Meine Vertretung übernimmt [Name], die laufenden Aufgaben habe ich bis Donnerstag abgeschlossen.“

Der Vorteil dieser Formulierung: Sie stellen Ihren Wunsch klar dar, nennen den Grund für den festen Termin und bieten selbst Alternativen an. Ihr Arbeitgeber muss nur noch zwischen mehreren Lösungen wählen.

Alternativen, wenn kein Sonderurlaub möglich ist

Lehnt Ihr Arbeitgeber eine bezahlte Freistellung ab, bleiben Ihnen mehrere Wege, um den Umzug trotzdem stressfrei zu organisieren:

  • Erholungsurlaub: Der Arbeitgeber muss Ihre Urlaubswünsche nach § 7 Abs. 1 BUrlG berücksichtigen, es sei denn, dringende betriebliche Belange oder vorrangige Urlaubswünsche anderer Beschäftigter stehen entgegen.
  • Überstunden oder Gleitzeit: Ein Abbau von Plusstunden schont Ihr Urlaubskonto und wird oft unkompliziert genehmigt.
  • Unbezahlte Freistellung: Sie können mit Ihrem Arbeitgeber einen unbezahlten freien Tag vereinbaren. Ein Anspruch darauf besteht nicht.
  • Schicht- oder Diensttausch: In Betrieben mit Schichtarbeit ist ein Tausch mit Kollegen häufig die einfachste Lösung.
  • Homeoffice am Tag danach: Wer mobil arbeiten darf, kann die Arbeitszeit am Folgetag flexibler legen und zwischendurch auspacken.
  • Umzug am Wochenende: Ein Samstagsumzug kommt ganz ohne Freistellung aus, sofern Übergabe und Schlüsselübergabe mitspielen.

Für einen Umzug am Wochenende oder an einem einzigen freien Tag kommt es auf gute Vorbereitung an. Mit einer durchdachten Packstrategie sind die meisten Kartons schon in den Tagen davor fertig, sodass am Umzugstag nur noch Transport und Aufbau anstehen. Planen Sie zusätzlich Zeit für die alte Wohnung ein: Termine für Endreinigung und Wohnungsübergabe liegen oft unter der Woche und sind häufig der eigentliche Grund, warum Sie einen Arbeitstag brauchen.

Häufige Fragen

Wird der Umzugstag automatisch von meinem Urlaub abgezogen?

Nein. Urlaub muss beantragt und genehmigt werden. Ob ein freier Tag als Erholungsurlaub, Überstundenabbau, unbezahlte oder bezahlte Freistellung gilt, ergibt sich aus Ihrem Anspruch oder Ihrer Absprache mit dem Arbeitgeber. Lassen Sie sich die Einordnung deshalb schriftlich bestätigen.

Steht mir in der Probezeit Sonderurlaub für den Umzug zu?

Für die Probezeit gelten dieselben Regeln wie danach: Ein Anspruch besteht nur, wenn Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag oder § 616 BGB ihn begründen. Den vollen Erholungsurlaub erwerben Sie nach § 4 BUrlG allerdings erst nach sechs Monaten, vorher kann Teilurlaub in Betracht kommen. Fragen Sie deshalb besonders früh nach.

Gelten die Regeln auch für Teilzeitkräfte und Minijobber?

Ja. Teilzeitbeschäftigte und Minijobber haben grundsätzlich dieselben Rechte wie Vollzeitkräfte und dürfen nicht ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden. Fällt der Umzug auf einen Tag, an dem Sie ohnehin nicht arbeiten, brauchen Sie keine Freistellung.

Muss ich den Umzug gegenüber dem Arbeitgeber nachweisen?

Verlangt Ihr Arbeitgeber einen Nachweis für eine bezahlte Freistellung, ist das in der Regel berechtigt. Geeignet sind etwa die Meldebestätigung, der neue Mietvertrag, das Übergabeprotokoll oder bei einer Versetzung die entsprechende Anordnung. Geben Sie nur die Angaben weiter, die zum Nachweis nötig sind.

Unterm Strich gilt: Einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub für den Umzug gibt es nicht. Eine bezahlte Freistellung ergibt sich am ehesten aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, Ihrem Arbeitsvertrag oder, in engen Grenzen, aus § 616 BGB. Bei einem vom Arbeitgeber veranlassten Umzug haben Sie die besten Karten. In allen anderen Fällen kommt es auf ein frühes, gut vorbereitetes Gespräch an, dessen Ergebnis Sie schriftlich festhalten.

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